Abrechnung von Versorgungsbezügen
Von Versorgungsbezügen spricht man, wenn vom Arbeitgeber oder einer betrieblichen Pensions- oder Versorgungseinrichtung einer Rente vergleichbare Bezüge Laufende Versorgungsbezüge
Versorgungsbezügen sind einer Rente vergleichbare Einkommen, die von Arbeitgebern oder betrieblichen Versorgungseinrichtungen gezahlt werden. Die Zahlung der Rente Versorgungsbezüge erfolgt wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung. Auch die Renten oder Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge gehören dazu.
Für die Abrechnung der Betriebsrenten kommen besondere steuer- und sv-rechtliche Vorschriften zur Anwendung.
Sozialversicherung
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner in der Krankenversicherung werden in § 237 SGB V definiert; für die Beitragsbemessung in der Pflegversicherung gelten die §§ 226 bis 238 und § 244 des SGB V.
„Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt
- der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
- der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
- das Arbeitseinkommen.“
Zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen nicht nur laufende Leistungen sondern zu den Versorgungsbezügen.
Die ausführenden Einrichtungen werden als Zahlstellen bezeichnet. Für die Teilnahme am elektronischen Zahlstellenverfahren (kurz: Zahlstellenverfahren oder ZAV) ist die Zuweisung einer Zahlstellennummer erforderlich, die bundesweit vom AOK-Bundesverband in Köln auf Antrag zugeteilt wird. Das ZAV ist ein Meldeverfahren zwischen Zahlstelle und der für den Versorgungsbezugsempfänger zuständiger Krankenkasse. Es werden keine Bescheinigungen über die im ZAV erstellten Meldungen an die Versorgungsbezugsempfänger ausgegeben. Für privat versicherte Versorgungsbezugsempfänger sind keine Meldungen im ZAV zu erstellen.
Im ZAV meldet die Zahlstelle den Beginn und das Ende des Versorgungsbezugs bei der zuständigen Krankenkasse und ggf. die Zahlung von Kapitalleistungen. Die Krankenkasse übermittelt Informationen über den Mehrfachbezug oder den VB-max. an die Zahlstelle. Weiter kann die Krankenkasse im ZAV auch die Abgabe von Bestandsmeldungen fordern. Dann muss die Zahlstelle für alle Versorgungsbezugsempfänger, die bei der anfordernden Krankenkasse versichert sind, Bestandsmeldungen abgeben.
Zur Berechnung der gesetzlichen Abgaben von den Betriebsrenten werden die steuer- und SV-rechtliche Vorschriften im Programm beachtet:
Sozialversicherung
Beitragspflicht besteht zur Kranken- und Pflegeversicherung für gesetzlich bzw. freiwillig versicherte Versorgungsbezugsempfänger.
Versorgungsbezüge bis zu 1/20 (auch 5%-Regel) der Bezugsgröße zur KV sind beitragsfrei.
Versorgungsbezüge sind bis zum VB-max. beitragspflichtig.
Zur KV sind Beiträge in Höhe des gesetzlichen Beitragssatzes plus dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz abzuführen.
Zur PV sind Beiträge in Höhe des gesetzlichen Beitragssatzes ggf. erhöht um den Zusatzbeitragssatz für Personen ohne Elterneigenschaft abzuführen.
Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören auch Kapitalleistungen, deren Zahlung vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart bzw. zugesagt worden ist. Die beitragspflichtige Einnahme berechnet sich hier hier mit 1/120 des Zahlbetrags der Abfindung Kapitalleistung für eine Dauer von 10 Jahren. Das gilt auch für Kapitalabfindungen, die nicht als regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls an Stelle des laufenden Versorgungsbezuges treten.
Durch die Auszahlung von Versorgungsbezügen wird Ihr Unternehmen zur Zahlstelle und Sie müssen den Beginn der Zahlung, die Höhe des Bezuges und das Ende der Zahlung an die Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu melden. Für diese Meldungen und die Versendung der Beitragsnachweise benötigen Sie eine Zahlstellennummer. Diese wird zentral vom AOK-Bundesverband in Köln vergeben. Die Zahlstellen-Nr. wird auf der Seite [Adressen] im Firmenstamm eingegeben. Für die Versorgungsempfänger werden separate Beitragsnachweise erzeugt, die anstelle der Betriebs- oder Beitragskonto-Nr. die Zahlstellen-Nr. enthalten.
Nach der Anmeldung erhalten Sie über den Kommunikationsserver folgende Rückmeldungen:
- Beginn der Beitragspflicht,
- Höhe des maximal beitragspflichtigen Betrages (VB-max)
- Ende der Beitragspflicht
Für privatversicherte Versorgungsempfänger sind keine Meldungen zu erstellen.
Als Zahlstelle berechnen Sie die Beiträge aus Versorgungsbezügen für versicherungspflichtige Mitglieder, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Ausnahme: die Höhe des Versorgungsbezuges übersteigt monatlich nicht 1/20 der Bezugsgröße. Die Prüfung auf diesen Wert erfolgt vom Programm automatisch. Besondere Regeln gelten für Mitglieder, die Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen erhalten. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte
an die zuständige Krankenkasse.
Die maßgeblichen Faktoren für die Beitragsberechnung sind:
- der Beitragssatz der Krankenkasse + der kassenindividuelle Zusatzbeitrag
- der Bruttobetrag des Versorgungsbezuges
- die Beitragsobergrenze (VB-max)
- Beitragsuntergrenze (1/20 der Bezugsgröße)
Die Steuerung der Beitragsberechnung erfolgt über das Feld "KV-Kennzeichen". Das KV-Kennzeichen finden Sie auf der Seite [Sozialversicherung] im Personalstamm. Die Berechnung der Beiträge für Empfänger von Versorgungsbezügen wird durch das Eintragen des KV-Kennzeichen "7" ausgelöst.
Der Beitragsgruppenschlüssel ist für alle Empfänger von Versorgungsbezügen 0 0 0 0; die Personengruppe 907 und das "KV-Kennzeichen" der Wert 7. Ausnahme sind die privat Versicherten für die Sie das KV-Kennzeichen „6“ hinterlegen.
Für die Personengruppe 907 wird im Personalstamm eine zusätzliche Seite [Vers.bez.Empfänger]
angezeigt. Auf dieser Seite werden folgende Informationen gespeichert:
Versorgungsbezug 1 und ggf. 2
- Versorgungsbezug Höhe Versorgungsbezug
- Versorgungsbeginn Datum ab wann der Versorgungsbezug gezahlt wird
- erster Versorgungsbezug Höhe des ersten Versorgungsbezugs bzw. Höhe des
Versorgungsbezuges im Januar 2005 Bei Versorgungsbeginn vor 2005
- voraus. Sonderzahlung Höhe der zu leistenden Einmalbezüge
Sozialversicherung
- KV-/PV-Pflicht 0: entsprechend KV Kennzeichen
für die Anmeldung bei der Zahlstelle tragen Sie das KZ „0“
ein. Die Werte 1 – 3 werden von der Kasse zurückgemeldet
1: keine KV-Pflicht (freiwillig, privat versicherte AN)
2: KV-PV Abführung
3: nur KV Abführung
Die Kennzeichen für die Felder „Mehrfachbezug, Veränderungsmeldung erforderlich, VB Max, Automatische Anpassung VB Max und Aktenzeichen der Krankenkasse“ werden über die Krankenkasse zurückgemeldet.
Die Meldungen werden gemeinsam mit den Meldungen im DEÜV-Verfahren erstellt, aber in separaten Dateien an die Annahmestellen der Krankenkassen übertragen.
Es werden keine Bescheinigungen über die Meldungen im Zahlstellenverfahren für die Versorgungsbezieher erstellt. Der Versand der Beitragsnachweise erfolgt zusammen mit den Beitragsnachweisen der Mitarbeiter. Das Meldeverfahren für einen Empfänger von Versorgungsbezügen wird von der Zahlstelle durch die Meldung "Beginn des Versorgungsbezuges" angestoßen. Der Ablauf ist analog zur Anmeldung mit Grund 10 im DEÜV-Verfahren.
Lohnsteuer
Allgemeine Grundlagen
Versorgungsbezüge unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Zur Abrechnung muss daher die TIN-Nr. für die elektronische Abfrage der Steuermerkmale vorliegen.Beiträge aus Kapitalleistungen werden von der zuständigen Krankenkasse berechnet und beim Versorgungsbezugsempfänger eingefordert. Die Zahlstelle darf diese Beiträge nicht berechnen und einbehalten.
Lohnsteuer
Vor der Ermittlung der Lohnsteuer sind der Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag als lohnsteuerfreie Teile zu berücksichtigen.
Begünstigte Versorgungsbezüge sind z.Bsp.
- Werksrenten an Arbeitnehmer ab dem 63. Lebensjahr,
- Ruhegehälter im öffentlichen Dienst ,
- Werksrenten bei Schwerbehinderung ab dem 60. Lebensjahr,
- Witwen- oder Waisengelder auf Grund von Betriebsrenten,
- Sterbegeld.
Freibetrag und Zuschlag
für begünstigte Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Ausschlaggebend für die Berechnung des Versorgungsfreibetrags ist das Jahr des Versorgungsbeginns. Der Freibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ergeben sich aus der Tabelle nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG. Entsprechend der Werte für das Jahr Versorgungsbeginn werden die Werte aus dieser Tabelle vom Programm ermittelt.
Seit 2005 bleiben von den Versorgungsbezügen steuerfrei:
- ein auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag)
- ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
Der Versorgungsfreibetrag verringert sich nach festgelegten Prozentsätzen von 40 % (höchstens 3000 Euro) 2005 auf 0 % im Jahr 2040. Nach den gleichen Regeln wird der Versorgungsfreibetrag von 900 auf 0 Euro abgesenkt. Diese Umstellungen werden nach dem sogenannten Kohortenprinzip durchgeführt, d.h. für den Versorgungsbezugempfänger wird der Freibetrag in dem Zustand "eingefroren", der im Jahr des Eintritts der Pension vorgelegen hat.
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag werden also nur einmal zum Zeitpunkt der erstmaligen Zahlung berechnet.
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag
Versorgungsbeginn vor 2005
Höhe des Versorgungsbezugs für Januar 2005 * 12 + Sonderzahlungen auf die ein Rechtsanspruch besteht.Für die Sonderzahlungen ist der Jahresbetrag anzusetzen, aus Vereinfachungsgründen kann der Betrag von 2004 angesetzt werden.
Versorgungsbeginn ab 2005
Höhe des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat bei Versorgungsbeginn * 12 + Sonderzahlungen auf die ein Rechtsanspruch besteht zuzüglich Betrag der Sonderzahlungen.
Die Werte werden in der Personalstammmaske in den Feldern
[Versorgungsbeginn]
[erster Versorgungsbezug]
[voraussichtliche Sonderzahlungen]
erfasst.
Bei Zahlung von Versorgungsbezügen für nur einen Teil des Kalenderjahres, verringert sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag um 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, in dem keine Versorgungsbezüge gezahlt werden.
Bei Zahlung von Werksrenten, wegen Erreichens einer Altersgrenze ist der Monat maßgebend, in dem das 63. Lebensjahr bzw. bei Schwerbehinderung das 60. Lebensjahr vollendet wurde. Erst mit dem Erreichen dieser Altersgrenzen gilt die Zahlung als Versorgungsbezug.
Der ermittelte Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit, ungeachtet regelmäßiger Anpassungen der Höhe des Versorgungsbezugs.
Werden Versorgungsbezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres gezahlt, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag für jeden vollen Kalendermonat ohne Versorgungsbezüge um 1/12 ( Zwölftelungsregelung ).
Kapitalisierung von Versorgungsbezügen
Bei der Kapitalisierung eines Versorgungsbezuges wird entweder der komplette verbleibende Teil des laufenden Versorgungsbezuges oder ein Teil davon als Kapitalauszahlung gewährt.
Die Lohnsteuer ist nach den Regeln für sonstige Bezüge zu berechnen. Für die Ermittlung der Freibeträge ist das Jahr des Versorgungsbeginns zugrunde zu legen. Die Zwölftelungsregelung findet keine Anwendung.
Beim Zusammentreffen mit laufenden Bezügen darf der Höchstbetrag, der sich aus dem Jahr des Versorgungsbeginns ergibt, nicht überschritten werden.
Sonderfall: Versorgungsbezug neben laufendem Entgelt beim gleichen Arbeitgeber
Bestehen mehrere Dienstverhältnisse bei einem Arbeitgeber und zahlt dieser verschiedenartige Bezüge als Arbeitslohn, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für den zweiten Bezug ohne Abruf weiterer ELStAM nach der Steuerklasse VI einbehalten. Diese Konstellation ist bei der Zahlung von Versorgungsbezügen neben der Zahlung von Arbeitslohn gegeben. Sie legen in diesem Fall für den AN eine neue Personalnummer mit den erforderlichen Einstellungen für die Zahlung von Versorgungsbezügen an. Auf der Seite mit den Angaben zur Lohnsteuer tragen Sie keine TIN-Nr. , eine ELSTAM-Sperre und die Steuerklasse 6 ein.
Regelungen für Hinterbliebene und Erben
Hinterbliebenenversorgung Witwenrenten/Waisengeld (Anspruchsberechtigte ohne eigene Versorgungsbezüge)
Für Bezieher von Witwen (Witwer-)-Renten oder Waisengeld als Hinterbliebenenversorgung ist für die Berechnung der Freibeträge das Jahr des Versorgungsbeginns des Verstorbenen entscheidend.
Hinterbliebenenversorgung und Sterbegeld
Die Auszahlung von Sterbegeld an Hinterbliebene ist ebenfalls ein Versorgungsbezug.
Eine Ausnahme bilden die Bezüge, die noch auf Grund arbeitsrechtlicher Ansprüche im Sterbemonat als Arbeitslohn gezahlt werden. Diese Bezüge sind keine Versorgungsbezüge. Besteht der arbeitsrechtliche Anspruch nur bis zum Sterbetag, sind darüberhinausgehende Beträge als Versorgungsbezug abzurechnen.
Vereinfachung im Sterbemonat
Kann der laufende Arbeitslohn nicht mehr an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden, weil dieser verstorben ist, darf für den Sterbemonat die Lohnsteuer aus Vereinfachungsgründen nach den ELSTAM des Verstorbenen einbehalten werden. Bescheinigt werden diese Werte auf der Lohnsteuerbescheinigung des Erben (Hinterbliebenen) bescheinigt.
Dazu steht eine besondere Funktion im Personalstamm zur Verfügung. Nach Eingabe des Austrittsgrund " T: Tod des Arbeitnehmers" können Sie auf der Seite "Lohnsteuer " in einer Zusatzmaske
die für das Ausstellen der Bescheinigung erforderlichen Werte erfassen:
Die Zahlung von Sterbegeld darf die Berechnung des Versorgungsfreibetrages für ggf. sonstige Hinterbliebenenbezüge nicht beeinflussen. Sterbegeld ist als zusätzlicher eigenständiger Versorgungsbezug abzurechnen. Sie verwenden dazu den Bezug-Nr. 5203. Die Zwölftelungsregelung findet keine Anwendung.
Bsp. Ein Versorgungsbezugempfänger, der seit 2003 Versorgungsbezüge erhalten hat, verstirbt im Juli 2015. Es wird ein Sterbegeld in Höhe von 4000 Euro gezahlt.
Berechnung Steuer Sterbegeld:
Berücksichtigung Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrages + Zuschlag
4000,00 * 40 % = 1600 + 900 = 2500,00
Eingabe LA5203 -> 4000
Kapitalisierung von Versorgungsbezügen
Bei der Kapitalisierung eines Versorgungsbezuges wird entweder der komplette verbleibende Teil des laufenden Versorgungsbezuges oder ein Teil davon als Kapitalauszahlung gewährt.
Die Lohnsteuer ist nach den Regeln für sonstige Bezüge zu berechnen. Für die Ermittlung der
Freibeträge ist das Jahr des Versorgungsbeginns zugrunde zu legen. Die Zwölftelungsregelung findet keine Anwendung.
Beim Zusammentreffen mit laufenden Bezügen darf der Höchstbetrag, der sich aus dem Jahr des Versorgungsbeginns ergibt, nicht überschritten werden.
LA 5203 VSB Sterbegeld/Kap.Ausz./Abfdg. nicht mehrere KJ
Weitergabe Versorgungsbezug an Miterben
Für Abrechnungen nach dem Sterbemonat gelten besondere Vorschriften hinsichtlich der Steuer und der SV.
Die Urlaubsabgeltung bei Todesfällen ist nach neuer Rechtsauffassung beim verstorbenen AN SV-pflichtig (EGA) und steuerfrei (ebenso wie die Auszahlung von Überstunden)
Beim Erben sind diese Bezüge dann SV-frei und steuerpflichtig als EGA abzurechnen (es handelt sich hier nicht um Versorgungsbezüge). Die Vereinfachung für die Abrechnung
der laufenden Bezüge für die Erben gilt hier nicht. Für die Abrechnung dieser Fälle werden folgende Lohnarten bereitgestellt:
"1229" - Urlaubsabgeltung verst. AN svpfl./stfr" (Buchungsschlüssel - Dummy, es wird kein Betrag verbucht. Der Betrag dient nur zur Berechnung der SV-Beiträge)
"1979 "Auszahlung Ü-Std. / Urlaub an Erben" (Buchungsschlüssel URLERBE , der Betrag ist Aufwand an Z-Konto zu buchen)
Wenn durch die Berechnung der LA 1229 SV-Beiträge entstehen, ergibt sich für den AN eine Überzahlung . Diese muss mit der LA 898 ausgeglichen und beim Erben als Nettoabzug eingetragen werden.
Weitergabe Versorgungsbezug an Miterben
Bei Auszahlung eines Versorgungsbezuges, der für mehrere Erben Erben bestimmt ist, an einen Erben, sind die weitergegebenen Beträge negative Einnahmen (im Jahr der Weitergabe).
Für die Ermittlung der negativen Einnahmen ist zunächst vom Bruttobetrag der an die Miterben weitergegebenen Beträge auszugehen. Dieser Bruttobetrag ist anschließend um den Unterschied zwischen dem beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Versortungsfreibetrag und dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und den auf den verbleibenden Anteil des Zahlungsempfängers entfallenden Freibeträgen für Versorgungsbezüge zu kürzen.